Interview mit Petra Kleine

Frau Kleine, wann haben Sie Ihr “Grünes Gewissen” entdeckt?
Etwa mit 16 – durch einen Infostand von Amnesty International in der Fußgängerzone. Dort habe ich mich anschließend auch engagiert. Mein Vater war zudem aktiver Gewerkschafter, also war ich dahingehend vielleicht auch schon vorsensibilisiert. Mein zweites Einstiegsbein – neben den Menschenrechten – war die Kultur. Ich war viele Jahre in der Förderband Musikinitiative aktiv.

“Wir haben unsere Auseinandersetzungen, aber es gibt in Ingolstadt zwischen Grünen und CSU keine Zerrüttung”, sagten Sie im Juli 2019. Gilt das weiterhin?
Nein, das ist anders geworden. Wir versuchen, Störungen beim Umgang miteinander auszublenden, um sachlich arbeiten zu können. Was sehr deutlich geworden ist, dass es keine Annäherung zwischen den politischen Kulturen gibt. Bei der CSU ist diese stark “von oben herab” geprägt, während wir stark auf Kooperation setzen.

Sie haben beim OB-Hearing Ende Januar der CSU ein “machtpolitisches Durchdrücken” von Entscheidungen vorgeworfen und auch Bürgermeister Albert Wittmann attackiert.
Er hat seine ganz eigene Art. Wenn wir ein Unternehmen wären, würde man vermutlich sagen, dass wir auf der Beziehungsebene völlig zerrüttet sind. Aber dieses Problem hat die CSU nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit weiteren Parteien im Stadtrat. Sachliches Arbeiten findet kaum noch in einem guten Klima statt.

Christian Scharpf, OB-Kandidat der SPD, nennt es die “Arroganz der Macht”. Würden Sie zustimmen?
Ja. Dafür kann man viele Worte finden. Ich sage seit langem, so kann es nicht weitergehen. Deswegen kam es auch Ende 2016 zum Schulterschluss der Opposition. Was wir hier vorfinden, ist die politische Kultur, mit der die CSU immer arbeitet. Die CSU hat ein paar moderatere Personen und auch welche, die zuspitzen, draufhauen und destruktiv arbeiten. Man sucht nicht nach einem Konsens, sondern will Oberhand gewinnen.

Viele Parteien äußern den Wunsch, dass wieder mehr miteinander gesprochen wird.
Das war eigentlich schon das Ziel zu Beginn der Legislaturperiode. Einige Parteien – auch die Grünen – hatten sachorientiertes Zusammenarbeiten und mehr Bürgerbeteiligung zum Ziel. Das ist aber völlig entglitten und aus dem Ruder gelaufen.

Ist die Situation noch zu retten? Welche Maßnahmen würden Sie als Oberbürgermeisterin ergreifen, um das politische Klima zu verbessern? Ein gemeinsamer Besuch im Hochseilgarten wird wohl kaum ausreichen.
Ich versuche in den strittigen Diskussionen sehr bei der Sache zu bleiben, aber allein durch die Zwischenrufe bei Podiumsveranstaltungen von CSU-Führungskräften aus der ersten Reihe wird das sachliche Arbeiten schon gestört. Das kostet viel Energie. Ebenfalls viel Energie hat die Opposition die Aufarbeitung der Skandale und Affären gekostet. Da ging es uns wie dem OB.

Sie haben angesprochen, in Diskussionen den sachlichen Part übernehmen zu wollen. In einem Kommentar über das OB-Hearing im Pius-Viertel haben wir Ihnen die Rolle der Schiedsrichterin zugeschrieben.
Eigentlich wollte ich eher Herausforderin sein (lacht). Letztlich ist es aber die Rolle, die man als OB hat. Wenn man einen Konsens anstrebt, würde ich versuchen, das Gesagte in Inhalte zu übersetzen. Auch wenn man provoziert wird, muss man das übersetzen. Man darf nicht auf der Beziehungsebene arbeiten, sondern muss sachlich und ruhig bleiben. Ich bin ein leidenschaftlicher Mensch, es gelang mir in den zurückliegenden Jahren nicht immer. Gerade bei den „Klassikern“: Wenn Männer von oben herab mit Frauen in verantwortlichen Positionen sprechen oder wenn männliche Führungspersonen versuchen das weibliche Gegenüber klein zu machen. “Seien Sie doch nicht so aufgeregt”, “Ich erklär Ihnen das jetzt mal” etc. Das ist schwer zu ertragen, weil es auf der einen Seite platt und durchsichtig ist und man sich auf der anderen Seite dieser Abwertung sehr schwer entziehen kann. Dabei muss ich meine Standhaftigkeit unter Beweis stellen, weil das für andere Frauen in der Politik eine Ermutigung ist. Es ist offensichtlich, dass es noch ein Problem in der politischen Kultur gibt.

Es wurde ja mit Wortmeldungen von Herrn Pauling (Linke) und Herrn Lange (BGI) auf der einen und Herrn Lösel auf der anderen Seite kurzfristig sehr hitzig. Sie haben vermittelt. Der Abend hätte auch anders ausgehen können.
Ich konnte sehr gut nachvollziehen, warum Herr Pauling so reagierte. Ihm geht es wirklich um die Demokratie. Mir selbst ging es an diesem Abend so, wie es mir auch schon über das vergangene Jahr hinweg ging: Wir sprechen zu viel über das schlechte Klima und schauen zu sehr auf uns selbst. Die Leute erwarten von uns entweder eine Lösung oder dass wir uns wenigstens nicht daran festklammern, wie schlimm die CSU ist. Die Erde brennt und die Opposition greint, wie schwer es doch im Stadtrat ist. Diesen Ansatz habe ich vor einem Jahr verlassen. 2016/2017 haben wir versucht es auszufechten, das ist nicht gelungen. Die Kritik darf man zwar weiterhin nicht aus dem Auge lassen, aber sie darf nicht beherrschend werden. Wir müssen uns mehr in der Sache auseinandersetzen. Die Erde brennt und die Opposition greint, wie schwer es doch im Stadtrat ist.

Mit der Lärmschutzmauer in der Manchinger Straße nähert sich möglicherweise der nächste Skandal. Hält sich die Opposition deswegen gerade zurück, weil ewige Kritik dem Bürger nicht mehr zumutbar ist?
Ich habe mich nicht zurückgehalten, auf meiner Facebook-Seite äußere ich mich klar dazu. Aufklärung ist wichtig, das muss der OB in die Hand nehmen. Offensichtlich ist das bei der Stadtspitze angekommen. Sie haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet und klären den Fall auf. Ich habe bei der Verwaltung wegen des Gutachtens (ein erstes Gutachten soll laut ProRecherche zum Ergebnis kommen, eine Lärmschutzmauer sei nicht erforderlich, Anm.) angefragt. Dort hieß es, darüber sei nichts bekannt. Auch der OB hat sich dementsprechend mir gegenüber geäußert. Im Vorfeld der Errichtung wurde intensiv über die Mauer gesprochen. Mit der Aufklärung ist der erste Schritt getan.

Und der nächste Schritt?
Sollte es ein derartiges Gutachten geben – und das ist nach den Recherchen sehr wahrscheinlich – hat uns die Verwaltung getäuscht. Ob das dann nur Herr Lehmann war oder auch andere in der Verwaltung beteiligt gewesen sind, wird sich zeigen. Bei der rechtswidrigen Genehmigung zur Bebauung in der Eigenbogenlohe im Jahr 2011 war auch eine ganze Verwaltung beteiligt. Nur damals hat sich die Verwaltung eine Aktennotiz gemacht, dass es von OB Lehmann so vorgegeben wurde. Den ersten Schritt der Aufklärung hat der OB in den letzten Jahren immer zu spät gemacht. Zum Teil konnte er aber auch nicht berichten, weil es Ermittlungen gab. Aber die Tatsache, dass er Herrn Dr. Lehmann über Ermittlungen in der Klinikum-Affäre offenbar frühzeitig informiert hat, Monate vor der Information des Stadtrates, lässt aufmerken. Das muss man hinterfragen.

Bevor es überhaupt erst zu Aufklärungen kommen muss, könnte man auch präventive Maßnahmen setzen. Dennoch wurde das Thema Transparenz beim OB-Hearing kontrovers diskutiert.
Es wird sehr unterschiedlich gesehen, weil es bei der Offenlegung von Vereinsmitgliedschaften und geschäftlichen Verbindungen immer über den Personenschutz abzuwägen gilt. Das war auch Thema beim Livestream. Ein großer Teil des Stadtrats lehnte diesen ab, weil so die eigenen Aussagen offengelegt worden wären. Ich habe die freiwillige Offenlegung von Vereinsverantwortung und Geschäftsbeziehungen sehr offensiv gefordert, weil das Sicherheit schafft. In anderen Städten ist die Veröffentlichung kein Problem. Mir würde aber schon reichen, wenn die Angaben beim Compliance-Beauftragten der Stadt lägen, um dort Unsicherheiten abklären zu können.

Kommen wir zur ersten Forsa-Umfrage. Die Grünen als Partei 16 Prozent, Sie als OB-Kandidatin 10 Prozent. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz?
Also meine Partei hat mir erklärt, dass bei den Grünen die OB-Kandidaten immer weniger Stimmen haben als die Partei (lacht).

Haben sie auch Gründe dafür genannt?
Es gibt kein festes grünes Milieu mehr, das OB und Stadtratsliste wählt. Beim OB gibt es die Persönlichkeitswahl. Dann werden noch quer über die Parteien hinweg Personen gewählt, die ökologisch oder sozial arbeiten. Ich nehme das Umfrageergebnis nicht persönlich.

Das wäre vermutlich auch nicht gut.
Der einzige OB-Kandidat, der mehr Stimmen als die Partei hatte, war Christian Scharpf. Er ist seit einem halben Jahr im Intensivwahlkampf. Aber auch er kam mit 15 Prozent lange nicht an Herrn Lösel heran. Herr Lösel hat im Übrigen ebenfalls weniger Stimmen als seine Partei.

Aber nicht viel. 3 Prozentpunkte.
Die Grünen liegen bundesweit bei 20 Prozent. In Ingolstadt liegen wir traditionell immer ein bisschen drunter. Mit 16% sind wir noch verbesserungsfähig, wir streben 18 bis 20 Prozent an. Ich bin – glaube ich – die langjährigste Fraktionsvorsitzende. Wenn dann die Grüne Partei die zweitstärkste Kraft ist, freut mich das als Fraktionsvorsitzende natürlich, weil wir dann gute Arbeit gemacht haben. Aber bei 10 Prozent für mich bin ich natürlich motiviert, mehr rauszuholen. Wir haben uns damals bei der Kommunalwahl 2014 auch nicht gedacht, dass der CSU-Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit bekommt, weil auch die Zeit unter Lehmann politisch sehr kontrovers war.

Umweltschutz darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen, sagt Herr Lösel. Was sagen Sie?
Sagt er das immer noch? Er begann mit dem Satz, Nachhaltigkeit dürfe kein Jobkiller sein. Inzwischen sagt er Ökonomie und Ökologie müssen zusammenarbeiten. Bei den Grünen lautet die Devise: der Klimaschutz muss Priorität haben.

Vor Arbeitsplätzen?
Nein, nicht vor Arbeitsplätzen. Der Klimaschutz muss Priorität haben, wenn es um Investitionen geht. Investition in die Umwelt – also grünes Wirtschaften – schafft Arbeitsplätze. Es muss ankommen, dass das eine Strategie ist, die mehr Arbeitsplätze schafft – und die sie im richtigen Bereich schafft. Nämlich dort, wo wir handeln müssen: im Klima- und im Umweltschutz. Das ist eine Zukunftschance für den Arbeitsmarkt.

Es gibt Studien, die besagen, Klimaschutz kann sich negativ auf Arbeitsplätze auswirken.
Wenn man es rein betriebswirtschaftlich betrachtet, kann man sagen, Klimaschutz kostet Geld.

Geld, das wieder irgendwo eingespart werden muss.
Es macht das Produkt teurer. Wir dürfen als Stadt aber nicht nur klein und betriebswirtschaftlich, sondern gesamtheitlich denken. Dass heißt, ich muss offensiv dafür werben, dass wir hier grüne Arbeitsplätze brauchen. Generell gilt: die Wirtschaft braucht Berechenbarkeit und Gleichbehandlung. Das heißt, wenn ich alle gleich behandle – z.B. durch die CO2-Bepreisung – und berechenbar die Schritte festlege, kann ein Unternehmen damit arbeiten. Mit sprunghaftem Diskutieren kann die Wirtschaft nicht arbeiten. Wir müssen offensiv um die Schaffung von Arbeitsplätzen im Klimaschutz werben, aber wir werden hier keine grüne Industrie neu ansiedeln können. Wir haben hier eine große Industrie, mit der wir die Themen des Strukturwandels besprechen. Was wir neu ansiedeln oder stärken können sind die Mittelständler und Kleinunternehmen. Mit der Industrie müssen wir über die Ökologisierung und den Wandel in diesem Teil des Arbeitsmarkts sprechen. Auch die Gewerkschaft hat dafür noch keine Lösung. Das ist mir ein sehr wichtiges Thema im OB-Wahlkampf. Gemeinsam mit Robert Habeck habe ich im November mit dem Vorstand und der Belegschaft von Audi gesprochen. Wir haben im Februar zudem einen Kongress zum Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie geplant. Wichtig ist mir zu erklären, dass wir dem Strukturwandel in der Automobilindustrie nicht ausgeliefert sind. Wir können handeln, aber wir müssen im Gespräch sein. Zwischen Audi und dem Bundesvorsitzenden der Grünen sind weitere Gespräche vereinbart.

Die Schaffung der Stelle eines Energiemanagers, das Pflanzprogramm von 1 Mio. Bäume, Spitzenreiter in der „Solar-Bundesliga“, die Einsparung der Stadtwerke von jährlich 125.000 t CO2, Grün- und Blühflächen und und und. Es mangelt in Ingolstadt nicht gerade an Umweltschutzpolitik, oder?
Die Stelle des Energiemanagers war ein Antrag der Grünen. Einmal im Jahr fordere ich personelle Verstärkung, um mehr Energieeffizienz aus den städtischen Gebäuden herauszuholen. 20 Prozent lassen sich locker noch kurzfristig einsparen. Das würde aus wirtschaftlicher Sicht auch ein Re-Invest bedeuten. Es wird schon etwas gemacht, aber viel weniger, als möglich wäre. Bei den Grünflächen mag der Wille da sein, aber wenn ich dann aus dem Grünring ein Grundstück herauslöse, um es zu bebauen, dann zeigt das, dass ich mich an die eigenen Ideen nicht halte. Wir Grüne wollen einen konsequenten Schutz haben. Auf dem Rieter-Gelände ist es uns z.B. nicht gelungen, ein Grundstück für eine Schule zu reservieren. Stattdessen wird ein Stück des ausgewiesenen Grünrings bebaut werden.

Also viele grüne Themen sind da, aber nicht konsequent zu Ende gedacht?
In diesem Fall kann man das so sagen. Die Pflanzaktion von 1 Mio. Bäume finde ich sehr gut. Es läuft halt sehr lange und überschreitet alle Zeitlinien, die zum Klimaschutz notwendig wären. Es wäre auch schöner gewesen, das Projekt als Bürgerwald zu denken, aber mit 1 Mio. Bäume kann man gut leben. Um es noch einmal ganz konkret zu machen: wir könnten uns vornehmen, in den nächsten 2 Jahren insgesamt 1000 Stadtbäume in den einzelnen Stadtteilen zu pflanzen, da diese das Stadtklima kühlen. Wir haben das Konzept der Lieblingsorte in Wohnvierteln erstellt, bestehend aus Bäumen, Brunnen, Bänken. Wir müssen den öffentlichen Raum attraktiver machen. Dazu gehört auch, über die Parkraumbewirtschaftung Fahrzeuge an den Stadtrand oder in die Tiefgaragen zu bringen. Fahrzeuge heizen sich im Sommer wie kleine Heizkörper auf. Im Einzelhandel, auf der Straße und in der Kultur wollen wir durch unser Programm mehr Vielfalt erreichen.

Es gab einen Antrag der Grünen für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs) aus Griechenland. Lesen Sie sich die Kommentare in den Sozialen Netzwerken durch, wenn Medien über diesen Antrag berichten?
Ja. Ich schaue erstmal, woher diese Leute kommen. Wenn Sie stichprobenartig auf deren Profile klicken, sehen Sie, dass sie von weit weg kommen.

Nicht immer, aber auch.
Zu solchen Anträgen ist viel überregionaler Widerspruch von rechter Seite organisiert. Ich überlege aber auch, was dabei an echten Sorgen dabei ist. Ich sehe, dass das Mitmenschliche positiv gesehen wird. Dadurch fühle ich mich bestätigt. Wenn wir unsere Flüchtlingspolitik nicht auf Mitmenschlichkeit basieren, schaffen wir es auch nicht, vor Ort eine mitmenschliche Gesellschaft hinzukriegen.

Manchmal drängt sich in diesen Kommentaren der Eindruck der „Entmenschlichung“ auf. Als würde mehr über eine Sache als ein Menschenleben diskutiert werden.
Letztlich ist es nicht ehrenrührig, die Dinge auch in Zahlen zu betrachten. Wir fragen auch, wie viele Plätze wir in unseren Jugendhilfeeinrichtungen für UMFs zur Verfügung haben, bevor wir an den Innenminister melden, wie viele Jugendliche wir aufnehmen können. Ingolstadt hat 2015 eine großartige Willkommenskultur gezeigt. Der Stadtrat hat dabei großartig zusammengearbeitet und den OB bei der Bewältigung unterstützt. Wir können mitmenschlich handeln und sollten das auch tun. Wozu hat die Stadt Ingolstadt sonst ihre Stärke?

Die Motivation hinter den Kommentaren ist…
…Menschenfeindlichkeit. Menschenfeindlichkeit und rechte Parolen haben keinen Platz in einer sozialen Stadt. Wer Menschenfeindlichkeit einen Platz einräumt, wird keine soziale Stadt bekommen. Das möchte ich auch denen vermitteln, die sich selbst in einer eher schwachen Position fühlen.

Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, ist immer wieder heftigen verbalen Attacken im Internet ausgesetzt. Haben Sie auch damit zu kämpfen?
Nein. Vor 3-4 Jahren hatte sich die rechte Szene in ihren verschiedenen Plattformen ein wenig auf mich eingeschossen. Das lässt einen nicht unberührt, momentan ist es aber ruhig. Bis auf die eigenartigen Tiraden, die vom AfD-Stadtrat kommen. Im Gleichstellungsbeirat gab es erste eine Diskussion zum Thema Queer. Zur Einführung einer Beratungsstelle hatte er einen Gegenantrag gestellt, den er letztlich zwar zurückzog, dennoch steht natürlich im Raum, wie menschenfeindlich er darüber denkt.

Wie sieht es mit Koalitionen im Stadtrat aus? Die Forsa-Umfrage bietet Raum für Spekulationen. Herr Lösel hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Ich glaube es wird überhaupt keine Koalitionen geben – auch keine schwarz-grüne. Wir Grüne streben eine bunte Rathausmehrheit an. Sollten wir Oberbürgermeisterin werden, müssen wir uns von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Als Bündnispartei sind wir darauf bestens vorbereitet.

Das klingt sehr zuversichtlich.
Das bin ich. Selbst wenn die CSU die stärkste Fraktion bleibt und wir die zweitstärkste werden und es neben einer grünen OB noch einen roten und einen schwarzen Bürgermeister gibt. Auch das wäre vorstellbar. Aber zuallererst muss man den Politikwechsel schaffen. Für die Bürger*innen und die Demokratie sind offene Mehrheiten gut. Ich verspüre Vorfreude auf den Politikwechsel und seine Chancen, keine Häme gegenüber der CSU. Durch offene Mehrheiten und bunte Koalitionen bekommen wir eine lebendigere Demokratie.

Im OB-Hearing ging es stark um die Jugend, die kam allerdings nicht. Erreicht man denn die Jugend überhaupt noch als Politiker?
Manchmal muss man hingehen und nicht nur kommen lassen. Selbst beim OB-Hearing im Stadtjugendring waren kaum Jugendliche da. Ein Jugendparlament wäre also sicher ein gutes Angebot, aber auch dafür braucht es erstmal Unterstützung durch die Jugendarbeit.

Was wäre Ihre erste Tat als Oberbürgermeisterin?
Es gibt nicht das eine, sondern ganz viele Impulse, die man auf den Weg schicken muss: Klimaschutz, Livestream, barrierefreien Zugang zu Information, Jugendparlament, Streetworker, Gutes Leben im Alter, ÖPNV und vieles mehr.

Wenn Sie nur einen Satz hätten, um die Wähler von den Grünen zu überzeugen, wie würde er lauten?
Wir Grünen schaffen gutes Klima für die ganze Stadt – für alle in der Stadt.

Letzte Frage: bleibt neben Beruf und Politik noch Platz für Hobbys?
Filme schauen, ins Freibad gehen und das Theater als ganz persönliche „Tankstelle“.

Frau Kleine, vielen Dank für das Gespräch.