Politik am Dienstag: Die Pauke
Spricht man noch vom Paukenschlag in der politischen Berichterstattung? Heute jedenfalls kann man dieses Bild getrost hinter dem Ofen hervorholen: Stadträtin Stephanie Kürten verlässt die Grünen und wechselt innerhalb des Stadtrats zur CSU-Fraktion. Aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen tritt sie aus, wie sie gegenüber espresso erklärt.
„Hiermit teile ich euch mit, dass ich die Fraktion der GRÜNEN im Ingolstädter Stadtrat zum 31.7.2024 verlasse. Mein Mandat, dass ich bei der Kommunalwahl 2020 erhalten habe, werde ich bis auf weiteres ausüben“, erklärt Stephanie Kürten in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Portal „O-Thöne“ berichtete zuerst.
Als Grund gibt sie Zerwürfnisse innerhalb der Partei an. „Es ist mir wegen der erlebten systematischen Ausgrenzung meiner Person durch das Fraktionssprecherduo Leininger/ Höbusch nicht mehr möglich, in dieser Gruppe meine politische Heimat zu sehen. Nachdem mir von beiden fast von Beginn an das Gefühl vermittelt wurde, dass insbesondere mein Denken und Handeln – siehe u.a. Schulbau am Augraben/ Grünring – für die Fraktionsarbeit irrelevant und unerwünscht ist, habe ich mich nun dazu entschieden, diese für mich belastende und zusehends unerträglicher gewordene Situation nach vier Jahren zu beenden.“
Dieser Schritt fiele ihr als „überzeugte GRÜNE unglaublich schwer und ich habe ihn lange vor mir hergeschoben.“ Sie bedankt sich bei den übrigen Fraktionsmitgliedern für die Zusammenarbeit und wünscht ihnen alles Gute. Dass Politikerinnen und Politiker mit ihrer Partei brechen, ist nicht weiter ungewöhnlich. Ein Wechsel von den Grünen zur CSU dafür umso mehr. Sollte es eine Partei sein, die den größtmöglichen Abstand (abgesehen von der AfD) zu den Grünen hat? Das haben wir Kürten am Telefon gefragt. Antwort „Ein bisschen“. Und: Kürten wollte auch das Verhältnis von SPD und Grünen mit einem Wechsel zur SPD nicht „belasten“, wie sie sagt.
Ob sie jetzt auch aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austritt? „Ja“, sagt Kürten mit fast schon leiser Stimme. Als könnte sie es selbst noch nicht glauben. „Das mache ich jetzt gleich.“
Bei der CSU jedenfalls sei man „freudig erregt“ gewesen, als Kürten dort ihren Vorschlag präsentierte, das Lager zu wechseln. Etwas, das Kürten in ihrem näheren Umfeld eher nicht vernehmen konnte. Der Wechsel sei „verrückt“, habe sie u.a. gehört. Ein Gefühl, dass viele Grüne wohl ebenfalls verspüren dürften.
Doch: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es das Richtige ist“, erklärt Kürten am Telefon. Mit der CSU habe sie sich ohnehin immer gut verstanden, obwohl sie immer eine starke Kritikerin der Partei gewesen sei. „Das bleibe ich auch“, sagt sie. Und: „Je größer die Partei, desto größer das Spektrum.“ Soll heißen: Es gibt dort auch Gleichgesinnte. Die Kommunalpolitik liegt ihr am Herzen, „dort fühle ich mich wohl“. Und dort will sie bleiben. Nun eben bei der CSU.
Dass sie sich in der CSU „nicht zu 100 Prozent durchsetzen können wird“, sei ihr natürlich klar. „Aber das konnte ich bei den Grünen auch nicht.“ Zum Ende sagt sie: „Die Zukunft wird zeigen, was das wird.“ Man merkt: Kürten muss selbst noch ein bisschen mit ihrer Entscheidung warm werden.
An die den Landesverband, die Fraktion der GRÜNEN Ingolstadt, den Kreisvorstand und die Mitglieder der Grünen in Ingolstadt: hiermit teile ich euch mit, dass ich die Fraktion der GRÜNEN im Ingolstädter Stadtrat zum 31.7.2024 verlasse. Mein Mandat, dass ich bei der Kommunalwahl 2020 erhalten habe, werde ich bis auf weiteres ausüben.
Es ist mir wegen der erlebten systematischen Ausgrenzung meiner Person durch das Fraktionssprecherduo Leininger/ Höbusch nicht mehr möglich, in dieser Gruppe meine politische Heimat zu sehen. Nach dem mir von beiden fast von Beginn an das Gefühl vermittelt wurde, dass meine Art eigenständig zu denken und zu handeln, mich im Stadtrat oder in der Fraktionssitzung zu Wort zu melden, für die Fraktion irrelevant und unerwünscht ist, habe ich mich nun dazu entschieden, diese für mich belastende und zusehends unerträglicher werdende Situation zu beenden.
Die Fraktion zu verlassen, fällt mir als überzeugte GRÜNE unglaublich schwer und ich habe ihn lange vor mir hergeschoben. Ich bedanke mich bei den übrigen Fraktionsmitgliedern für die Zusammenarbeit und wünsche euch alles Gute.
Wie es für mich im Ingolstädter Stadtart – aktuell GRÜNE, fraktionslos – weitergeht, werde ich zeitnah entscheiden, spätestens bis nach der Sommerpause.
Mit besten Grüßen
Steffi Kürten
An die Fraktion der CSU,
ich bitte um Aufnahme. Ich komme mit all meinen grünen Überzeugungen und Haltungen und würde mich freuen, in Kürze dafür in eurer Mitte einstehen zu dürfen. Ich würde mich gerne vorstellen und darlegen, warum ich davon überzeugt bin, trotz sicherlich vieler Unterschiede grundsätzlicher Natur, bei der CSU gut aufgehoben zu sein. Ich beabsichtige einen klaren Schnitt, der bedingt, dass ich mein derzeitiges Parteibuch niederlege. Ein Schritt, den ich nicht freiwillig gehe und auch nicht, weil ich nach 20 Jahren plötzlich mit den GRÜNEN inhaltlich nicht mehr mitgehen kann. Ich stehe für „Hände weg vom Grünring“, für eine konsequente Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik. Ich bin gegen den Ausbau der B16, setze auf den Radverkehr, auf Shared Space und eine eindeutige Klimapolitik, die sich den aufgestellten Klimazielen für Ingolstadt bedingungslos verschreibt. Sehr wichtig über mich zu wissen ist: ich lehne jede Form des Populismus vor, im und nach einem Wahlkampf ab. Ein sauberer und fairer Umgang nach innen und außen sind für mich Grundvoraussetzungen für jedes öffentliche Handeln.
Meine politischen Haltungen und Meinungen werden aus meinem „Christin sein“ gespeist. Natur- und Klimaschutz sind beispielsweise nichts anderes, als die Schöpfung zu schützen. Das meine ich ernst. Ich bin engagiert im Kirchenvorstand und im Dekanatsausschuss der evangelischen Kirche.
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